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| VG Schleswig, 23.04.2012 - 4 A 535/11 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01
Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2012 - 4 A 535/11
Tut die Beklagte dies nicht, ist vom Regelfall auszugehen, dass die negative Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beim Erfolg oder jedenfalls Teilerfolg des auf Asylgewährung und Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gerichteten Hauptantrages der Asylklage gegenstandslos wird (vgl. zum Ganzen: zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326, 330 ff., m.w.N.). - EGMR, 28.06.2011 - 17/02
LIGERES v. LATVIA
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2012 - 4 A 535/11
Auf die Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten wurde diese Entscheidung durch Urteil vom 9. März 2006 - 14 A 17/02 - wieder aufgehoben.